Misch dich ein!

Du kannst zum Beispiel diese Petition unterzeichnen, die sich gegen Netzsperren ausspricht:

http://deletion-not-blocking.eu/

Auch an zahlreichen Telefonaktionen kannst du dich beteiligen. Ein Anruf bei einem Abgeordneten kann manchmal Wunder bewirken. Oftmals haben die Abgeordneten nicht die Muße sich mit Internetsperren zu beschäftigen. Verständlich, gibt es doch zahlreiche gleichwertige Probleme in der Sozial-, Umwelt- und Integrationspolitik, der Finanz- und Wirtschaftspolitik, etc.

Listen mit Abgeordneten, die du kontaktieren kannst findest du hier:

• http://wakeupcall.qb352.de/
• http://gib-deiner-stimme-ein-gesicht.de/photos/call
• http://www.edri.org/stop_web_blocking
• http://web.piratenpartei.de/navigation/politik/Zensur/Netzsperren-EU/Kontakte

Argumentationshilfen findest du hier:

• http://wiki.piratenpartei.de/Censilia_Arguliner
• http://www.edri.org/files/blocking_booklet.pdf

Timeline des Entscheidungsprozesses

10/01/2011: Vorstellung Angelilli-Report
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/pr/837/837120/837120en.pdf

20/01/2011: Deadline für Änderungsanträge – Mitschreiben hier: http://censilia.piratenpad.de/antrag

03/02/2011: Probe-Abstimmung http://www.edri.org/edrigram/number8.23/internet-blocking-key-decisions-february-2011

Bei Fragen kannst du dich jederzeit an julia.schramm@piratenpartei.de wenden!

Positionspapier der Piratenpartei zur “Censilia”-Richtlinie

Dieses Positionspapier wird zur Zeit im Liquid Feedback diskutiert und ist daher im Wandel!

Positionspapier zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eine schwere Straftat, welche es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen gilt. Dennoch ist genau diese Rechtsstaatlichkeit der Mittel durch populistische Forderungen und blinden Aktionismus immer wieder in Gefahr, so auch durch die Richtlinie 2010/0064 (COD) der europäischen Kommission, besser bekannt als “Censilia-Richtlinie”, benannt nach ihrer Initiatorin Cecilia “Censilia” Malmström.

Allgemeines zur Richtlinie

Grundsätzlich ist zu sagen, dass die “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie” verabschiedet werden wird. Richtlinien werden über lange Zeiträume erarbeitet und decken viele Aspeket eines Themas ab. Eine Einigung der federführenden Kommission mit dem Parlament und dem Rat findet grundsätzlich immer irgendwie statt. Eingriffsmöglichkeiten bestehen beim Parlament und dem Rat dennoch, da einzelne Aspekte und Passagen geändert bzw. gestrichen werden können.

Was passiert hier eigentlich?

Die EU-Kommission hat im März 2010 einen Richtlinienentwurf gemacht – dieser wurde nun vom Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres (LIBE) angehört/gelesen und durch die nationalistisch-konservative Berichterstatterin Roberta Angelilli bewertet. In ihrem Bericht rückt sie von obligatorischen Netzsperren für alle Mitgliedstaaten ab und überlässt es den Mitgliedstaaten selbst, ob sie eine Netzsperrenstruktur aufbauen. An dieser Stelle lässt sich mit Genugtuung konstatieren, dass die deutschen Proteste des Jahres 2009 gegen Ursula von der Leyen und die geplanten Netzsperren sehr erfolgreich waren. Während Deutschland sogar die schwarz-gelbe Regierung im Koalitionsvertrag Löschen statt Sperren verankert hat, sind andere Länder wesentlich offener mit der Installation einer Zensurinfrastruktur. Doch statt Kritik an dieser Praxis zu äußern – wie es die EU-Politiker bei Staaten wie der Türkei problemlos tun – wird heuchlerisch behauptet es handle sich um Sperrausnahmen und auch nur bei der Verhinderung von Material, auf dem Kinder sexuell missbraucht werden. Die inhaltliche Auseinandersetzug mit dem Thema ist im Positionspapier zu finden.

Nun ist es so, dass das Parlament Änderungsvorschlägen für die Richtlinie zustimmen kann – werden also Änderungsanträge eingereicht, die keine Netzsperren vorsehen, kann das Parlament diesen zustimmen. Wenn dann Rat und Kommission dem zustimmen, wird die Richtlinie entsprechend geändert. Es gibt hierbei also eine reale Chance die Richtlinie zu Gunsten der Bürgerrechte zu verändern. Lasst es uns anpacken!