laprintemps

Was passiert hier eigentlich?

In Uncategorized on December 1, 2010 at 4:01 pm

Die EU-Kommission hat im März 2010 einen Richtlinienentwurf gemacht – dieser wurde nun vom Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres (LIBE) angehört/gelesen und durch die nationalistisch-konservative Berichterstatterin Roberta Angelilli bewertet. In ihrem Bericht rückt sie von obligatorischen Netzsperren für alle Mitgliedstaaten ab und überlässt es den Mitgliedstaaten selbst, ob sie eine Netzsperrenstruktur aufbauen. An dieser Stelle lässt sich mit Genugtuung konstatieren, dass die deutschen Proteste des Jahres 2009 gegen Ursula von der Leyen und die geplanten Netzsperren sehr erfolgreich waren. Während Deutschland sogar die schwarz-gelbe Regierung im Koalitionsvertrag Löschen statt Sperren verankert hat, sind andere Länder wesentlich offener mit der Installation einer Zensurinfrastruktur. Doch statt Kritik an dieser Praxis zu äußern – wie es die EU-Politiker bei Staaten wie der Türkei problemlos tun – wird heuchlerisch behauptet es handle sich um Sperrausnahmen und auch nur bei der Verhinderung von Material, auf dem Kinder sexuell missbraucht werden. Die inhaltliche Auseinandersetzug mit dem Thema ist im Positionspapier zu finden.

Nun ist es so, dass das Parlament Änderungsvorschlägen für die Richtlinie zustimmen kann – werden also Änderungsanträge eingereicht, die keine Netzsperren vorsehen, kann das Parlament diesen zustimmen. Wenn dann Rat und Kommission dem zustimmen, wird die Richtlinie entsprechend geändert. Es gibt hierbei also eine reale Chance die Richtlinie zu Gunsten der Bürgerrechte zu verändern. Lasst es uns anpacken!

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: