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Positionspapier der Piratenpartei zur “Censilia”-Richtlinie

In Uncategorized on December 1, 2010 at 4:03 pm

Dieses Positionspapier wird zur Zeit im Liquid Feedback diskutiert und ist daher im Wandel!

Positionspapier zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eine schwere Straftat, welche es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen gilt. Dennoch ist genau diese Rechtsstaatlichkeit der Mittel durch populistische Forderungen und blinden Aktionismus immer wieder in Gefahr, so auch durch die Richtlinie 2010/0064 (COD) der europäischen Kommission, besser bekannt als “Censilia-Richtlinie”, benannt nach ihrer Initiatorin Cecilia “Censilia” Malmström.

Allgemeines zur Richtlinie

Grundsätzlich ist zu sagen, dass die “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie” verabschiedet werden wird. Richtlinien werden über lange Zeiträume erarbeitet und decken viele Aspeket eines Themas ab. Eine Einigung der federführenden Kommission mit dem Parlament und dem Rat findet grundsätzlich immer irgendwie statt. Eingriffsmöglichkeiten bestehen beim Parlament und dem Rat dennoch, da einzelne Aspekte und Passagen geändert bzw. gestrichen werden können. Während sich die Richtlinie z.B. sinnvoll mit dem Thema “Sextourismus” auseinandersetzt, finden sich auch kritisch zu sehende Aspekte wie Netzsperren wieder.

Grundsätzlich gilt natürlich, dass gesetzgeberische Maßnahmen, insbesondere der EU, nur dann erfolgen sollten, wenn eine Notwendigkeit besteht. Dies ist im vorliegenden Verfahren nicht der Fall. Kindesmissbrauch und die Dokumentation des selbigen (sog. “Kinderpornographie”) sind in allen Staaten der Europäischen Union, ja sogar in allen verfassten Staaten weltweit, geächtet und werden entsprechend strafrechtlich verfolgt.

Die Begründung, die Richtlinie würde der Subsidiarität genüge tun, da “sich Straftäter [sonst] für die Begehung ihrer Taten Mitgliedstaaten mit weniger strengen Vorschriften aussuchen” würden, impliziert, dass es Mitgliedsstaaten mit schwachen Strafnormen gibt, die als Rückzugsort für Kinderschänder gelten könnten. Die Belegung dieser These, etwa durch die Benennung solcher Mitgliedsstaaten, bleibt die Richtlinie schuldig. Aufgabe der Europäischen Union darf es nicht sein, in die strafrechtliche Hoheit der Mitgliedsstaaten einzugreifen. Sie muss stattdessen die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der bestehenden Strafrechtsvorschriften verbessern.

Die Mitgliedsstaaten haben sich bereits im Dezember 2003 in einem Rahmenbeschluss zur Angleichung ihrer nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet. Dieser Beschluss ist mehr als ausreichend, er geht sogar über das akzeptable Maß hinaus, da er bereits mehrere der hier angeführten Punkte mit der aktuellen Richtlinie gemeinsam hat. Die Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedsstaaten muss jedoch verbessert und durch ein internationales Abkommen verbindlich festgehalten werden. Die Server, die Material von dokumentiertem Missbrauch zur Verfügung stellen, befinden sich auschließlich in Industrienationen.

Eingriffe in das Internet nur mit richterlichem Beschluss

Die Richtlinie sieht derzeit eine nicht-richterliche Beschlussbasis für Lösch- und Sperreingriffe vor. Dies ist unter rechtsstaatlicher Betrachtung scharf zu verurteilen. Der deutsche Rechtsstaat zeichnet sich eben durch eine formale und auch materielle Dimension aus, die auch auf europäischer Ebene erhalten bleiben muss. Der Richtervorbehalt gehört hierbei unbedingt dazu und muss auch auf Eingriffe im Internet angewandt werden.

Ablehnung des Instruments der Netzsperren

Nun gibt es in der aktuellen Richtlinie eine Komponente die weder der Rahmenbeschluss von 2003, noch die Gesetzgebung der meisten Mitgliedsstaaten enthält: Das Mittel der Netzsperren zur Bekämpfung von dokumentiertem Kindesmissbrauch. Die Piratenpartei Deutschland und die Jungen Piraten lehnen dieses Instrument kategorisch ab, da es ein Mittel der Zensur darstellt und einem demokratischen Rechtsstaat nicht würdig ist. Darüber hinaus haben sich die bereits eingesetzten Netzsperren als kontraproduktiv und gefährlich für den Kampf gegen die Verbreitung des Materials von dokumentiertem sexuellen Missbrauch erwiesen. Statt eine teure Sperrinfrastruktur zu etablieren, die zur Zensur von anderen Seiten zweckentfremdet werden kann, muss der Fokus auf dem Löschen des Materials und der Strafverfolgung der Täter liegen. Das Löschen dieser Seiten ist absolut notwendig, ebenso die Verfolgung und Bestrafung der Täter.

Löschen ist, bei einer Kontaktaufnahme mit dem zuständigen privatwirtschaftlichen Inhalteanbieter, bereits nach wenigen Minuten möglich, wie der AK Zensur jüngst nachweisen konnte. Eine temporäre Sperrung, bis eine Löschung erfolgt, ist somit nur eine Ausrede um die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden nicht forcieren zu müssen. Wie aus der Evaluation des BKA ersichtlich wird, werden Löschanfragen an die Behörden der jeweiligen Länder weitergegeben. Eine effektive Bemühung um das Löschen des Inhalte macht eine internationale Kooperation zwischen den verschiedenen Behörden und den Providern notwendig. So kann sichergestellt werden, dass das Material gelöscht wird und die Täter verfolgt werden. Ein internationales Abkommen, das vor allem die USA in die Verantwortung nimmt, ist dringend notwendig und sollte vor der Installation einer Netzsperreninfrastruktur stehen.

Die Richtlinie bezieht sich darüber hinaus auf falsche Grundvorraussetzungen, da sie von der Speicherung des Materials auf öffentlich zugänglichen Websites ausgeht. Von dieser Prämisse ausgehend wird angenommen, dass Websites mit Material, das sexuellen Missbrauch dokumentiert, mit wenigen Klicks erreichbar sei. In Wahrheit findet der Tausch und Handel dieses Materials jedoch überwiegend privat und in geschlossenen Zirkeln statt. Die Zahl der öffentlich zugänglichen Seiten mit entsprechendem Material geht derweil überdeutlich zurück. Die Konsequenz ist, dass der Missbrauch und der Handel mit der Dokumentation gehen somit hinter den Stoppschildern weitergeht. Nicht zu vergessen ist, dass die erstellten Sperrlisten immer an die Öffentlichkeit geraten werden bzw. bereits geraten sind und so einen Katalog für an der Dokumentation von sexuellem Missbrauch Interessierten darstellen. Die Bemühungen der Behörden die Verbreitung von dokumentiertem Missbrauch zu bekämpfen werden somit auf bittere Art und Weise konterkariert.

Gleichzeitig dient eine Sperre als Indikator, dass Behörden auf die Seite aufmerksam wurden, so dass sich Kriminelle frühzeitig dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen können. Auch gilt es zu beachten, dass bei der Erstellung und Pflege von Sperrlisten Fehler entstehen, die kleine Unternehmen irreperabel schädigen können, wenn diese zu Unrecht auf eine Liste gelangen und die Benutzer auf einem einschlägigen Stoppschild statt der Seite landen. In Finnland, wo Netzsperren bereits eingesetzt werden, befinden sich auf der Sperrliste lediglich 37 von über 1000 Websites, die illegales Material anbieten.

Die einzige effektive Forderung kann deswegen nur lauten: Löschen statt Sperren! Mit MOGiS und Trotz Allem sprechen sich darüber hinaus Opferverbände kategorisch gegen Internetsperren aus und bezeichnen diese als eine Fortsetzung der Kultur des Wegsehens. Auch in Bundestags – Anhörungen haben sich Experten gegen Netzsperren eingesetzt und für das Löschen plädiert. Schließlich garantiert auch der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung Löschen statt zu Sperren.

Verlängerter Arm der Lobbyisten

Wir haben immer wieder erlebt, wie extrem unterdrückende Maßnahmen mit der Begründung der Bekämpfung schwerster Straftaten eingeführt wurden, nur um schlussendlich flächendeckend eingesetzt zu werden. Zuletzt sah man dies bei der Vorratsdatenspeicherung, die mit der Begründung der Bekämpfung des Terrorismus eingeführt wurde. Allerdings wurde auf die Daten selbst bei der Ermittlung vergleichsweise geringer Straftaten, wie etwa Kreditkartenbetrug, zurückgegriffen. Welche Begehrlichkeiten entstehen können, haben wir bereits 2009 in der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz gesehen. Es wurden Forderungen laut rechtsradikale Seiten, Islamismus, Glücksspiele, Urheberrechtsverletzungen und gewalthaltige Computerspiele auf den Sperrindex zu setzen.

Der nun europäische Versuch Netzsperren verpflichtend einzuführen zeigt deutlich, dass es nicht um den Schutz von Kindern geht, sondern um dezidierte Lobbyinteressen. Besonders laute Sperrforderungen kommen von der Verwertungsindustrie, die sich von Netzsperren eine effektive Waffe gegen Streaming- und Downloadseiten erhofft. Christian Engström, Abgeordneter im Europaparlament, zitierte bereits im April 2010 Johan Schlüter, einen Lobbyisten der Film- und Musikindustrie mit den Worten: ”Kinderpronographie ist großartig. Sie ist großartig, weil Politiker Kinderpornographie verstehen. In dem man dise Karte ausspielt kann man sie dazu bringen sich für Netzsperren einzusetzen. Haben wir sie einmal so weit, können wir sie dazu bringen die Netzsperren für Tauschbörsen einzusetzen”. Diese Lobbybemühungen könnten nun erfolgreich in ihrem Kampf für Netzsperren zum Schutz der eigenen finanziellen Interessen sein. An der Spitze des Engagements steht hierbei der Verein “Innocence in Danger”, der systematisch und forciert Netzsperrenlobbyisten ein legitimes und moralisches Anlitz gibt.

Begriff “Kinderpornographie”

Grundsätzlich zeugt die Benutzung des Begriffs “Kinderpornographie” in der Richtlinie entweder von fundamentaler Unkenntnis oder wirft gar den Verdacht der Manipulation durch die Kommission auf. Das so bezeichnete Material ist keineswegs ein Genre der Pornographie, sondern die Dokumentation von sexuellem Kindesmissbrauch und muss auch klar so benannt werden. Nicht nur werden legale pornographische Darstellungen dadurch diskreditiert, vielmehr verharmlost der Begriff massiv die Schwere der Straftat die der sexuelle Missbrauch von Kindern darstellt.

Unpassende Pauschalisierung des Begriffs des Kindes

Sowohl in der aktuellen Richtlinie als auch im Rahmenbeschluss von 2003 ist der Begriff des Kindes als “jede Person unter achtzehn Jahren” definiert. Diese Definition widerspricht der deutschen Rechtslage massiv. Dort ist allgemein jede Person unter 14 Jahren Kind, Personen zwischen 14 und 18 Jahren hingegen werden als Jugendliche bezeichnet. Diese Unterscheidung ist das Mindestmaß um der rasanten Entwicklung einer Person in der Adoleszenz gerecht zu werden. Gerade im Kontext der Richtlinie, ist die Berücksichtigung der sexuellen Entwicklung einer Person maßgebend. Jede Person unter 18 Jahren zum Kind zu erklären ist eine Entmündigung der Jugendlichen. Wie unzureichend die Definition ist, zeigt die Richtlinie selbst. Dort wird an den meisten Stellen der Begriff des Kindes durch den sperrigen Zusatz “das nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat” ergänzt. Statt Kinder und Jugendliche in einem Topf zu werfen ist es gerade in diesem Kontext von entscheidender Bedeutung die beiden Gruppen getrennt unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse zu behandeln.

Inakzeptable Definition strafbarer Darstellungen

Ebenfalls, sowohl in der aktuellen Richtlinie, als auch im Rahmenbeschluss von 2003, finden sich kritische Definitionen des Begriffs der so genannten Kinderpornographie. Während die strafrechtliche Verfolgung der Dokumentation des sexuellen Missbrauchs von Kindern sicher unterstrittig ist, finden sich in der Defintion auch Sachverhalte, bei denen gar keine Kinder zu Schaden kommen. Neben der rein fiktiven Darstellung von Kindern beinhaltet dies vor allem Darstellungen volljähriger Personen mit “kindlichem Erscheinungsbild”. Allein die Definition des “kindlichen Erscheinungsbildes” ist mehr als fragwürdig. So können bereits schwach ausgeprägte sekundäre Geschlechtsmerkmale ein kindliches Erscheinungsbild vermitteln. Es wäre allerdings eine unverhältnismäßige Diskriminierung diesen Personen verbieten zu wollen sexuell betonte Abbildungen von sich anzufertigen. Es fehlt darüber hinaus der legitime Zweck fiktive Darstellungen zu verfolgen, da die Betroffenheit nicht zu erkennen ist. Die Sexualmoral der Bürger darf jedoch nicht Teil der Strafverfolgung sein.

Abschließende Forderungen

Aus den oben genannten Gründen fordert die Piratenpartei Deutschland und die Jungen Piraten, dass die Richtlinie keinesfalls in der aktuellen Fassung verabschiedet werden darf. Die deutschen EU-Parlamentarier werden aufgefordert den Änderungsanträgen zuzustimmen, die keine Netzsperren vorsehen und statt dessen Löschen, Internationale Kooperation und einen Richtervorbehalt als effektiven Kampf gegen die Verbreitung von Material, welches sexuellen Missbrauch dokumentiert, anführen, bei gleichzeitiger Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien.

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